Erste Beschwerden nach Inkrafttreten: Menschenrechtsverstöße von Amazon und Ikea angeprangert

Menschenrechtsorganisationen haben beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Beschwerde gegen die Unternehmen Amazon und Ikea eingereicht. Sie werfen beiden Unternehmen vor, gegen das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu verstoßen. Es handelt sich um die erste Beschwerde dieser Art seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang dieses Jahres.

Mögliche finanzielle Konsequenzen: Bußgelder von bis zu zwei Prozent des Umsatzes drohen

Die Beschwerden könnten für die Unternehmen ernsthafte finanzielle Konsequenzen haben. Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Im Falle von Ikea läge die Obergrenze bei rund 800 Millionen Euro, während bei Amazon sogar bis zu zehn Milliarden Euro möglich wären.

Kritik am Nichtunterzeichnen des Bangladesh Accord: Sicherheitsmängel und Arbeitsrechtsverstöße in Fabriken

Die Organisationen ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und Femnet werfen den beiden Unternehmen vor, den sogenannten Bangladesh Accord nicht unterzeichnet zu haben. Dieser internationale Vertrag zielt darauf ab, die Sicherheitsstandards in den Textilfabriken in Bangladesch zu verbessern und regelmäßige Kontrollen einzuführen. Darüber hinaus wurden bei Fabriken, die von Amazon und Ikea beliefert werden, Sicherheitsmängel und Verstöße gegen Arbeitsrechte festgestellt.

Bafa prüft Beschwerden: Erste Indikation für Verstoß gegen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Bafa hat bestätigt, dass die Beschwerden eingegangen sind, jedoch werden zu einzelnen Unternehmen keine weiteren Informationen preisgegeben. Das Amt betonte jedoch, dass alle Beschwerden gründlich und individuell geprüft würden. Sollte eine Verletzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes festgestellt werden, könnten die Unternehmen mit Bußgeldern in beträchtlicher Höhe rechnen.

Herausforderungen für Unternehmen: EU plant strengere Regelungen und höhere Strafen für Menschenrechtsverstöße

Der Fall Amazon und Ikea verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung von Menschenrechten entlang der globalen Lieferketten. Die Beschwerden und mögliche Bußgelder könnten als Präzedenzfall für andere Unternehmen dienen und dazu beitragen, die Sensibilisierung und Verantwortlichkeit in Bezug auf Lieferkettenpraktiken weiter zu stärken. Die EU arbeitet derzeit sogar an einer noch strengeren Regelung, die Betroffenen das Recht gibt, vor den Gerichten der EU-Staaten Klage zu erheben und höhere Strafen bei Verstößen gegen Menschenrechtsstandards einzuführen.

Quelle: Handelsblatt